Ja-Parole für BVG-Reform und Stimmfreigabe für die Biodiversitätsinitiative

Die GLP Kanton St.Gallen betont, dass die Reform nur ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zu einem faireren und finanzierbaren System ist, das den demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.

Weiter hat die GLP Kanton St.Gallen zur Biodiversitätsinitiative die Stimmfreigabe erteilt. Die Biodiversität ist zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Zukunft und die GLP St.Gallen unterstützt grundsätzlich jede Bestrebung, die zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität beiträgt. Der Schutz der Biodiversität steht im Einklang mit den Grundwerten der Partei, da sie essenziell für das Gleichgewicht unserer Ökosysteme, den Erhalt der Artenvielfalt und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist. Gerade mit dieser positiven Grundhaltung gegenüber der Biodiversität sind die Grünliberalen St.Gallen der Auffassung, dass die vorliegende Initiative aufgrund der diversen heimat- und denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zwingend auf die Förderung der Biodiversität abzielt. Es besteht die Gefahr, dass diese zu Zielkonflikten führt, beispielsweise mit der Energiestrategie 2050. Der Initiativtext bleibt auch in einigen Bereichen unpräzise.
Die Stimmfreigabe zielt somit darauf ab, zwischen der grundsätzlich begrüssenswerten Initiative und den genannten möglichen Zielkonflikten abzuwägen.