Grünliberale gegen Nachtrag zum Baugesetz und für Beschränkung des Pendlerabzugs

Zum Nachtrag des Baugesetztestes, gegen den die Grünliberalen zusammen mit anderen Parteien und Umweltverbänden erfolgreich das Referendum ergriffen hatten, wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Eine Mehrheit des Kantonsrats möchte durch die Gesetzesänderung Einfluss auf die Festlegung des Wachstumsszenarios im kantonalen Richtplan erwir-ken. Ein höheres als von der Regierung vorgeschlagenes Wachstumsszenario hätte eine weitere Ausdehnung der Sied-lungsfläche zu Lasten von Kultur- und Naturlandflächen zur Folge. Die Zersiedelung würde weiter voranschreiten und damit die Ziele des nationalen Raumplanungsgesetzes unterlaufen. Ein von der Regierung vorgeschlagenes Wachstumsszenario erlaubt hingegen eine massvolle Entwicklung und schafft Rechtsicherheit.

Ebenfalls einstimmig befürworteten die Mitglieder der Grünliberalen die Beschränkung des Pendlerabzuges auf die Kosten des Generalabonnements 2. Klasse. Die Beschränkung des Fahrkostenabzugs trägt zur Entlastung der Kantonsfinanzen bei und motiviert Pendler zu einem bewussteren Umgang mit Mobilität. Mit der Gleichbehandlung von öffentlichem und motorisiertem Verkehr werden kurze Pendlerwege attraktiver, ökologische Fehlanreiz minimiert und damit die fortschreitende Zersiedelung gebremst.
Ebenfalls unbestritten war die Zustimmung zum Kantonsbeitrag und der Darlehensgewährung zur Sanierung und Erweite-rung der Geriatrischen Klinik St.Gallen.

Klar abgelehnt wurde hingen die Prämienverbilligungsinitiative der SP.
Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Kantonsfinanzen keine zusätzliche Ausfinanzierung sozialstaatlicher Leistungen erlauben.

Eine Annahme der Initiative hätte jährliche Mehrkosten von ca. 79 Millionen Franken zur Folge, was einer Steuerprozentsatzerhöhung von 7% entsprechen würde. Zudem sind wir der Meinung, dass trotz steigender Krankenkas-senprämien der Umverteilungseffekt der individuellen Prämienverbilligung nach wie vor greift und jene Prämienzahler welche am dringendsten auf eine Entlastung der Haushaltskasse angewiesen sind auch weiterhin nicht verzichten müssen.

Für den 2. Ständeratswahlgang empfiehlt die Grünliberale Partei Paul Rechsteiner zur Wiederwahl. Rechsteiner stellt neben Karin Keller Sutter, mit der die Grünliberalen Finanz- und wirtschaftspolitische Positionen teilen, die Vertretung von ökologischen Anliegen im Stöckli sicher. Zudem waren die beiden bisherigen Ständeräte in den vergangen vier Jahren ein erfolgreiches Gespann, wenn es darum ging, für den Kanton wichtige Projekte, wie beispielsweise den Aus-bau der Bahninfrastruktur „Bodensee-Rheintal-Y“, umzusetzen.