Dienstag, 14. November 2023

Spitalstrategie: Herr Kuhn, schaffen Sie Klarheit!

Die Spitalfinanzen sind aus dem Lot. Ungenügende Frequenzentwicklung, nicht an die Teuerung angepasste Tarife, hohe Baukosten, ungenügende Ausfinanzierung durch die Politik – das ist eine toxische Mischung, die jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.

Zudem hat der von uns Grünliberalen bekämpfte Verkauf des Spitals Walenstadt nach Graubünden der Spitalregion Sarganserland einen zusätzlichen Umsatzverlust von 20 Millionen Franken beschert. Aus unternehmerischer Sicht ist der Abbau von Stellen über die nächsten Jahre deshalb schmerzlich, aber nachvollziehbar.

 

An der Pressekonferenz Ende September hat der Verwaltungsrat unter Leitung von Stefan Kuhn versprochen, dass der Stellenabbau nicht die Pflege am Bett betrifft, und dass weder die Qualität, noch die Versorgungssicherheit, gefährdet werden. An diesen Versprechen muss sich der Verwaltungsrat messen lassen.

 

Inzwischen wurden Kündigungen verschickt, auch Ärzte und Pflegende sind betroffen. Von den Mitarbeitenden der Spitäler ist zu erfahren, dass eine grosse Unsicherheit besteht, wie es in naher Zukunft weitergeht und welche Stellen noch abgebaut werden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit, das Betriebsklima, auf die Motivation und damit auf die Qualität. Der Spitalverbund trägt jedoch als grösster Arbeitgeber in der Ostschweiz und Anbieter medizinischer Dienstleistungen in der Grund- sowie Notfallversorgung eine enorme Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Angestellten.

 

Die stetig steigenden Gesundheitskosten, sei dies über Krankenkassenprämien oder über Steuern, belasten alle Einkommensschichten. Wir Grünliberalen unterstützen deshalb grundsätzlich zielführende Strukturanpassungen. Die vorgenommenen Entlassungen werfen aber Fragen auf, die der Verwaltungsrat unbeantwortet lässt. Welche Funktionen werden in der zukünftigen Spitallandschaft aus welchen Gründen längerfristig nicht mehr benötigt? Wie kann man das Spitalpersonal abbauen, wenn händeringend Pflegende und Ärzte gesucht werden? Wie soll die zwingend notwendige Digitalisierung gelingen, wenn das Personal fehlt? Welche Unterstützungsangebote sieht der Sozialplan für Härtefälle vor, insbesondere auch für ältere und weniger qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Grünliberalen Partei, welche die Spitalstrategie mehrheitlich unterstützt hat, weckt das intransparente Vorgehen Zweifel.

 

Wir fordern den Verwaltungsrat auf, die Mitarbeitenden und die Bevölkerung aktiv und transparent zu informieren und die Strategie dahinter aufzuzeigen. Die Mitarbeitenden und die Bevölkerung haben ein Recht darauf.

 

Neben der Arbeit des Verwaltungsrates ist aber auch die Politik in der Pflicht, den Spitalverbund für die geplante Verselbständigung ausreichend zu finanzieren. Zudem werden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass die Aufwendungen für Lehre und Forschung – also der Medical Master für die Hausarztmedizin – kostendeckend abgegolten werden und die Finanzen des Spitalverbundes nicht zusätzlich belasten. Heute müssen solche Ausgaben durch Einnahmen querfinanziert werden.