Dienstag, 25. Mai 2021

Breite Allianz befürwortet Spitalstrategie

Eine Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, EVP und der IHK kämpfen gemeinsam für ein Ja zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die genannten Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «Ja zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein Ja zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legte das Co-Präsidium des überparteilichen Komitees «JA zur Spitalstrategie» die wichtigsten Argumente dar.

Qualität und Finanzierbarkeit

Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.

Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet

Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.

Rasche Umsetzung bei einem JA

Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

Rede an der Medienkonferenz:

Kantonsrätin Sarah Noger-Engeler, Vorstandsmitglied Grünliberale Kanton St.Gallen

Das wichtigste Ziel dieser Spitalstrategie ist – wir haben es bereits mehrfach gehört – die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Dazu gehört auch das Toggenburg. Die «Rettung SG» stellt mit zwei Stützpunkten im Toggenburg, Bütschwil und Wattwil, die Notfallversorgung sicher. Die Regierung hat sich verpflichtet, eine optimale Gesundheitsversorgung mittels GNZ im ganzen Kanton sicherzustellen. Daran wird sie gemessen, nicht an der Anzahl an Spitäler.

Die teuren, komplizierten Fälle werden schon heute in die Zentrumspitäler verlegt. Die Bündelung von Leistungen und Fachwissen macht also Sinn und kommt den Patientinnen und Patienten zu Gute. Sie sichert die Qualität. Qualität im Gesundheitswesen heisst konkret, dass es eine Mindestanzahl an Austritten pro Spitalstandort braucht und eine minimale Anzahl eines bestimmten Eingriffs vonnöten ist. Es ist zudem zu bedenken, dass grössere Einrichtungen für das Fachpersonal attraktiver sind, denn nur bei genug Fällen pro Jahr kann Expertise aufgebaut werden. Grössere Einheiten führen aber auch zu einer besseren Auslastung von teurer medizinischer Infrastruktur.

Wir haben es ebenfalls bereits gehört: Inzwischen liegen konkrete Vorschläge für die Umnutzungen vor. Ganz konkret zum Toggenburg: Mit der Solviva wurde ein Partner gefunden, der Arbeitsplätze im Tal und in der Standortgemeinde Wattwil sichert und mit der Langzeitpflege auch der älteren Bevölkerung entgegenkommt. Es ist aber – und nicht nur im Toggenburg – wichtig, dass die staatlichen und privaten Angebote eng abgestimmt werden und Private nicht genau dasselbe anbieten wie die staatlichen Spitäler und eine unnötige Konkurrenz auf dem Markt schaffen.

Man darf auch zugeben, dass die Entscheidung vor rund 10 Jahren, alle Spitäler für nahezu eine Milliarde Franken auszubauen, aus heutiger Sicht falsch war. Man darf gescheiter werden und muss nicht blind Fehler weiterziehen. Zudem hat die Spezialisierung und Technologisierung in der Medizin massiv zugenommen. Diese Infrastruktur kann nicht überall aufgebaut werden. Gesundheit muss sich nicht rentieren, aber sie darf die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nicht Millionen kosten.